Wissenschaft und Politik. Historische Grundlagen, theoretische Probleme und aktuelle Fragen
In der aktuellen Diskussion über den weltweiten Klimawandel scheinen wissenschaftliche Erkenntnisse und Prognosen der Politik den Weg weitgehend vorzuzeichnen. Werden politische Entscheidungen in solchen Fällen durch den Sachverstand des Fachmanns ersetzt? Was bedeutet das für den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, der sich doch gerade durch Präsentation politischer Alternativen und Pluralität der Konzepte auszeichnet?
Die von Dietmar Willoweit und Horst Dreier organisierte Tagung nimmt solche Fragen und Beobachtungen zum Anlass, dem vielschichtigen Verhältnis von Wissenschaft und Politik in grundsätzlicher Weise nachzuspüren. Sie behandelt sowohl die geschichtlichen Erscheinungsformen und politiktheoretischen Probleme wie auch aktuelle Fragen
Es geht im Wesentlichen um vier Fragenkreise:
1. Ist Politik eine wissenschaftsfreie Sphäre?
Diese Position eines konsequenten Dezisionismus spielt, ausgehend von den Werken Carl Schmitts, im verfassungspolitischen Diskurs weiterhin eine erhebliche Rolle. In einer solchen, sich von Gründen befreienden Entscheidungskonzeption hat die Wissenschaft keinen Platz. Das gleiche gilt für demokratietheoretische Entwürfe, die dem Mehrheitswillen unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Gegengründe Priorität einräumen.
2. Kann andererseits Wissenschaft von sich behaupten, ihre Ergebnisse jederzeit frei von politischen Vorgaben und Zielvorstellungen zu gewinnen?
Fordert die Wissenschaft von der Politik Berücksichtigung ihrer Erkenntnis, so muss sie sich ihrerseits die Frage gefallen lassen, ob sie selbst ein politisches Vorverständnis vermeiden und ihre Erkenntnisprozesse wertfrei vorantreiben kann. Diese wirkmächtig von Max Weber vertretene Überzeugung begegnet auch deshalb Zweifeln, weil in den Wissenschaften selbst Wissenschaftlichkeit für oft entgegengesetzte Positionen in Anspruch genommen wird.
3. Folgt aus dem Wahrheitsanspruch der Wissenschaft nicht, dass die Politik an deren Forschungsergebnisse gebunden sein muss?
In der Vergangenheit, etwa bei Aristoteles und Thomas von Aquin, im Konfessionsstaat und in der Aufklärung, ist Politik nicht dezisionistisch verstanden worden, sondern als Streben nach dem Gemeinwohl, also durch inhaltliche Ziele bestimmt. Dieses Politikverständnis ist geeignet, demokratisches Denken zu erschweren: Wenn Politik eine Sache richtigen Denkens ist, bedarf der Staat nicht der Meinung des Volkes, sondern des Rates befähigter Fachleute.
4. Wie kann sichergestellt werden, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden?
Der Beratungsbedarf der Politik hat sich immer wieder in formalisierten Verfahren niedergeschlagen, mit denen wissenschaftliche Erkenntnisse in die Politik eingeschleust wurden, etwa in Fürstenspiegeln und Staatratskollegien, im Sachverständigenrat oder Nationalen Ethikrat. Die Konsequenzen dieses Näheverhältnisses bedürfen einer gründlichen Reflexion.
Das Tagungsprogramm liegt vor.
